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AGB´s

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der Firma PAKS GmbH

(Stand: September.2008)

§ 1 Allgemeines

 

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der PAKS GmbH an den Besteller werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen ausgeführt. Entgegenstehende oder von diesen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt die PAKS GmbH nicht an, es sei denn, die PAKS GmbH hätte ausdrücklich schriftlich und mittels firmenmäßig gezeichneter Anerkennung ihrer Geltung zugestimmt. Die Liefer- und Leistungsbedingungen der PAKS GmbH gelten auch dann uneingeschränkt, wenn die PAKS GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Liefer- und Leistungsbedingungen abweichender oder ergänzender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

Unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.

Die PAKS GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, wenn sich die Notwendigkeit, insbesondere durch Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder faktische Verhältnisse, ergibt.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit in anderen Sprachen gehaltene Texte vor, bei oder nach Vertragsschluss verwendet werden, dienen diese nur der optimalen Information des Bestellers. Sie stellen keine Vertragsgrundlage dar und bieten auch international-privatrechtlich keinen Anknüpfungspunkt. Alle Irrtümer durch in anderer Sprache abgefasste Texte gehen zu Lasten des Bestellers.

 

2. Diese Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

3. Alle Vereinbarungen zwischen der PAKS GmbH und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Vertragsparteien verpflichten sich mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich zu bestätigen.

 

§ 2 Angebot / Bestellung / Auftragserteilung

 

1. Angebote der PAKS GmbH sind, soweit sie nicht befristet sind, stets freibleibend.

 

2. Erteilte Bestellungen seitens des Bestellers sind als verbindliches Vertragsangebot zu werten und gelten mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die PAKS GmbH als angenommen.

 

3. Der Eingang von Datensätzen auf elektronischem Wege wird der PAKS GmbH nicht als Bestellung durch den Besteller anerkannt. Erst mit einem, von der PAKS GmbH versandten Angebot, einer Bestellung durch den Besteller und einer anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch die PAKS GmbH, kommt ein Vertrag zustande.

 

4. Die Auftragsbestätigung enthält die abschließende und umfassende Beschreibung der PAKS GmbH zu erbringenden Leistungen, und bezieht sich auf das vorhergehende vom Besteller akzeptierte Angebot.

 

5. Die vom Besteller vor Auftragserteilung der PAKS GmbH übergebenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Muster, Werkzeuge, Modelle und dgl., sind verbindliche Grundlagen für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes. Auf jedwede, nachträgliche Änderung hat der Besteller bei seiner Bestellung die PAKS GmbH schriftlich hinzuweisen.

 

§ 3 Unterlagen / Muster / Zeichnungen

 

1. Soweit die PAKS GmbH ihren Angeboten / Unterlagen wie Zeichnungen, Spezifikationen, Muster, Werkzeuge, Modelle u. dgl. beifügt, behält die PAKS GmbH sich die Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

2. Auf Verlangen des Bestellers stellt ihm die PAKS GmbH Angaben und Zeichnungen zur Verfügung, die dem Besteller die Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung des gelieferten Gegenstandes ermöglichen. Über den Umfang einigen sich der Besteller und die PAKS GmbH individuell.

 

3. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen, an denen sich die PAKS GmbH die Eigentums- und Urheberrechte vorbehält, dürfen – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der PAKS GmbH – nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ oder „geheim“ bezeichnet sind.

 

4. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für die PAKS GmbH nicht verbindlich.

 

5. Die vom Besteller der PAKS GmbH übergebenen Unterlagen bleiben sein Eigentum. Die PAKS GmbH ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung der anderen Partei zu nutzen, es sei denn, für die Erstellung des Angebotes, für die Entwicklung, den Bau, die Montage und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes.

 

§ 4 Zahlungen / Verpackung

 

1. Zahlungen sind vom Besteller, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, auf das umseitig genannte Konto der PAKS GmbH, in EURO, jeweils binnen 30 Tagen nach Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) ohne Abzüge zu leisten. Zahlt der Besteller bis dahin nicht, tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein.

 

2. Die Rechnungsstellung erfolgt wie folgt:

30% bei Auftragserteilung

60% bei Versandbereitschaft, auch für Vorabnahmen

10% nach Endabnahme durch den Besteller, spätestens jedoch 4 Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft.

Erweiterungen und Änderungen werden zu 100% nach Fertigstellung (Lieferung) abgerechnet.

 

3. Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist die PAKS GmbH zu vorgenanntem Modus alternativ berechtigt, vom Besteller die Eröffnung eines unwiderruflichen, bestätigten Dokumentenakkreditivs durch dessen Bank zugunsten der PAKS GmbH vornehmen zu lassen. Internationalität und erstklassige Reputation der Bankverbindung des Bestellers sind verpflichtend.

 

4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist die PAKS GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

5. Werden der PAKS GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Bestellers hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so ist die PAKS GmbH berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen und die eigene Leistung zu verweigern, bis die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird nicht innerhalb einer der PAKS GmbH gesetzten Frist die Zahlung bewirkt oder die Sicherheit gestellt, ist die PAKS GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zu Zahlung fällig. Hiervon unberührt bleiben die weiteren, der PAKS GmbH kraft Gesetzes zustehenden Rechte.

 

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder der PAKS GmbH anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

7. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die PAKS GmbH ist der Besteller nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die PAKS GmbH ganz oder teilweise abzutreten oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Eine Einziehung von Teilbeträgen durch Dritte ist ausgeschlossen.

 

8. Die PAKS GmbH verpackt die Ware nach jeweiligem Ermessen in handelsüblicher Weise und auf Kosten des Bestellers. Eine Rücknahme der Verpackung durch die PAKS GmbH ist nicht vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

§ 5 Termine / Fristen / Lieferungen

 

1. Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch die PAKS GmbH setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Leistungs- und Lieferbestandteile, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt der PAKS GmbH vorbehalten.

 

2. Eine Lieferfrist beginnt frühestens mit Vertragsschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

 

3. Der in der Auftragsbestätigung der PAKS GmbH genannte Liefertermin / Lieferfrist ist ein nach der üblichen, zumutbaren Sorgfalt benannter Circa–Termin bzw. eine Circa-Frist und somit unverbindlich, außer es wäre ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart worden.

Ist für die PAKS GmbH im Laufe der Auftragsdurchführung absehbar, dass eine Termin-/ Fristeinhaltung aufgrund fehlender Informationen vom Besteller gefährdet ist, wird die PAKS GmbH den Besteller hierauf aufmerksam machen. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt der PAKS GmbH auch hier vorbehalten.

 

4. Die PAKS GmbH hat die Überschreitung einer Lieferfrist oder des Liefertermins nicht zu vertreten, wenn diese aus der Sphäre des Bestellers herrührt oder für die PAKS GmbH nicht vorhersehbar war, wie etwa höhere Gewalt, somit z.B.:

- wenn die Angaben, welche für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, der PAKS GmbH nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden;

- wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder

- erforderliche Importlizenzen nicht rechtzeitig bei der PAKS GmbH eintreffen oder

- wenn Hindernisse auftreten, die die PAKS GmbH trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese bei der PAKS GmbH, beim Besteller oder einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind insbesondere Vorkommnisse höherer Gewalt, wie beispielsweise Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen, Aufstand, Embargo, Beschlagnahme oder Einschränkungen des Energieverbrauchs, Epidemien, Mobilmachung, Krieg, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Maßnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse. Lieferfristen verlängern sich in diesen Fällen angemessen – auch innerhalb eines etwaig bereits bestehenden Lieferverzugs.

 

5. Bei Fällen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren oder unabwendbaren schädigenden Ereignissen, die die PAKS GmbH nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, soweit diese Störungen nachweislich auf die Lieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Zulieferern der PAKS GmbH eintreten.

 

6. Die PAKS GmbH wird den Besteller unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis setzen. Dauert die Störung länger als drei Monate, nachdem die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten.

 

7. Hindert höhere Gewalt den Besteller an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, hat er der PAKS GmbH die aufgewendeten Kosten zur Sicherung und zum Schutz des Liefergegenstandes zu ersetzen.

 

8. Die Lieferfrist/-termin gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem/dessen Ablauf die Kaufsache das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wird ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist um vier Wochen überschritten, so kann der Besteller die PAKS GmbH schriftlich auffordern binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Fristablauf dieser Aufforderung kommt die PAKS GmbH in Verzug.

 

9. Für Schäden, die aus einem Lieferverzug der PAKS GmbH resultieren, kommt die PAKS GmbH nur auf, wenn eine entsprechende Nachfrist eingeräumt und die PAKS GmbH vor der endgültigen Lieferung vom Besteller schriftlich in Verzug gesetzt und über die Haftungsansprüche und ihre mögliche Höhe informiert worden ist. Die Haftung ist dabei auf 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes pro vollendeter Woche Lieferverzug, maximal jedoch auf 5 % des jeweiligen Lieferwertes pauschaliert begrenzt. Der PAKS GmbH bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges beim Besteller kein oder ein geringerer als der vom Besteller geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

Im Falle von schriftlich vereinbarten, verbindlichen Teilterminen/-Lieferfristen mit einem Endtermin, wird vorstehende Regelung einer pauschalierten Verzugsentschädigung jedoch nur dann einmalig Anwendung finden, wenn auch der Endtermin oder letzte Teiltermin/Lieferfrist mit gesetzter Nachfrist, nicht eingehalten werden konnte. Eine Einhaltung eines solchen Endtermins heilt vorangegangenen Verzug, die Leistung gilt insgesamt als verzugsfrei erbracht. Vorgenannter pauschalierter Schadenersatz hat vom Besteller spätestens, bei sonstiger Präklusion, bei Zahlung des bezughabenden Rechnungsbetrages geltend gemacht zu werden.

 

10. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges wie z.B. Rücktritt nach erfolgloser Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung, bleiben unberührt.

Der Besteller ist verpflichtet, sich auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder ob er auf die Lieferung besteht. Der Anspruch auf Erfüllung ist in den Fällen des erfolglosen Ablaufs der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung ausgeschlossen.

11. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung/Leistung „ab Werk“ (EXW) gemäß INCOTERMS 2000 vereinbart.

 

§ 6 Erfüllungsort / Gefahrübergang / An-/Abnahme

 

1. Erfüllungsort für Lieferungen / Leistungen der PAKS GmbH ist – sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – der Firmensitz der PAKS GmbH.

 

2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich, nach vorheriger schriftlicher Aufforderung durch die PAKS GmbH an- oder abzunehmen.

 

3. Ein Versand durch die PAKS GmbH erfolgt nur, wenn er ausdrücklich vom Besteller gewünscht wird. Der Versand und Transport erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers nach bestem Ermessen der PAKS GmbH. Die PAKS GmbH versichert in diesem Fall die Fracht auf Wunsch und zu Lasten des Bestellers. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (EXW) gemäß der INCOTERMS 2000 vereinbart. Dies gilt auch entsprechend im Falle der Versandbereitschaft für eine vereinbarte Vorabnahme des Liefergegenstandes.

 

4. Jede Gefahr geht, sofern nicht bereits eine An-/Abnahme erfolgte, spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen und bei frachtfreier Lieferung, cif-, fob- und Transportklauseln, gemäß der INCOTERMS 2000. Bei Beförderung durch unsere Fahrzeuge und Mitarbeiter geht jede Gefahr mit Beendigung des Beladevorgangs auf den Besteller über.

 

5. Bei der PAKS GmbH nicht zu vertretender Lieferverzögerung geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.

 

6. Eine Vor- oder Endabnahme gilt im Übrigen als erteilt, wenn, trotz schriftlicher Abnahmebereitmeldung durch die PAKS GmbH, ein Vor- oder Endabnahmetermin von Seiten des Bestellers nicht innerhalb von 4 Wochen nach Datum der Abnahmebereitmeldung zustande kommt oder im Falle erfolgter Lieferung, der Liefergegenstand bereits vom Besteller in Betrieb genommen wurde.

 

7. Im Falle eines Annahmeverzugs des Bestellers ist die PAKS GmbH berechtigt, Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Besteht die PAKS GmbH auf Erfüllung, kann diese die Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Bestellers vornehmen, verwahrt die PAKS GmbH das Liefergut jedoch selbst, ist die PAKS GmbH ohne Versicherungszwang berechtigt, vom Besteller ab dem zehnten Tag nach Annahmeverzug eine Verwahrungsgebühr von je 0,3 % des Brutto - Fakturawertes pro begonnener Woche zu verlangen. Die PAKS GmbH ist nicht verpflichtet, die eingelagerte Ware vor Begleichung der aufgelaufenen Verwahrungsgebühren und sonstiger Lieferansprüche auszuliefern, auch wenn vorher andere Zahlungsvereinbarungen bestanden haben mögen.

 

8. Annahmeverzug des Bestellers berechtigt die PAKS GmbH ohne Rücksicht auf die vorher getroffenen Zahlungsvereinbarungen, ihre Vertragsansprüche sofort fällig zu stellen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Liefergegenstände bleiben Eigentum der PAKS GmbH (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, die die PAKS GmbH aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen.

 

2. Sollte nach dem anwendbaren Recht ein Eigentumsvorbehalt wie in der Bundesrepublik Deutschland oder eine vergleichbare Regelung im Land des Bestellers nicht wirksam sein, nicht genügen oder fehlen, kann die PAKS GmbH bei Auftragsbestätigung eine entsprechende Bankgarantie oder ähnliche Sicherheit in Höhe des entsprechenden Auftrages verlangen.

Der Besteller hat auf Verlangen der PAKS GmbH diese umfassend bei ihren Bemühungen zu unterstützen, das Eigentumsrecht am Liefergegenstand in dem betreffenden Land zu schützen oder in sonstiger Weise für eine ausreichende Sicherheit der Interessen der PAKS GmbH an der Zahlung zu sorgen.

 

3. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller, die PAKS GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der PAKS GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der PAKS GmbH entstandenen Ausfall.

 

4. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so ist die PAKS GmbH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der PAKS GmbH verpflichtet. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der PAKS GmbH weitere Sicherheiten zu bestellen, sofern der realisierbare Wert der von ihm bereits gegebenen Sicherheiten den Betrag der zu sichernden Forderungen der PAKS GmbH unterschreitet.

 

§ 8 Gewährleistung

 

1. Die PAKS GmbH gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; diese bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Vertragsgegenstandes lt. Auftragsbestätigung.

 

2. Es ist nicht die Absicht der PAKS GmbH, und der Vertrag zwischen den Parteien ist nicht darauf angelegt, gegenüber dem Besteller eine über die Beschaffenheitsvereinbarung nach Ziffer 1. hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu übernehmen. Eine Bezugnahme auf DIN- oder andere vergleichbare Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar.

 

3. Entsprechend Ziffer 2. sind Angaben in Produktinformationen, Preislisten und sonstiges dem Besteller der PAKS GmbH überlassenes Informationsmaterial keinesfalls als derartige Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen.

 

4. Die PAKS GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Reparatur des Liefergegenstandes durch den Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten, auf Änderungen am Liefergegenstand durch den Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten ohne schriftliche Zustimmung der PAKS GmbH, auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, auf Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, auf mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneten Baugrund beim Besteller oder auf chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht der PAKS GmbH zu vertreten sind, zurückzuführen sind. Ferner übernimmt PAKS GmbH keine Gewähr für Mängel, die durch Nichtbeachtung der Verarbeitungs-, Verwendungs- und Bedienungshinweise entstehen. Wenn die Lieferung nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers oder Dritten erfolgt, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, sofern nicht ausdrücklich der PAKS GmbH schriftlich die Eignung der Liefergegenstände für diesen Verwendungszweck bestätigt wird.

 

5. Die PAKS GmbH haftet für Schäden am Liefergegenstand, die vor dem Gefahrenübergang auf den Besteller entstehen, sofern nicht der Schaden vom Besteller zu vertreten ist oder auf einem Mangel des von dem Besteller beigestellten Materials oder auf einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisungen beruht.

 

6. Voraussetzung für Mängelansprüche ist, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Übergabe der Waren oder vorher erfolgten Abnahme der Lieferungen und Leistungen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

 

7. Die PAKS GmbH kann nach eigener Wahl und auf eigene Kosten verlangen, dass der Besteller zur Prüfung oder Nacherfüllung die beanstandete Lieferung an die PAKS GmbH verschickt oder bereithält. Der Besteller hat die PAKS GmbH die durch die Rüge entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn sich herausstellt, dass die Lieferung oder Leistung keinen Mangel enthält, für den eine Gewährleistung der PAKS GmbH besteht.

 

8. Die PAKS GmbH ist nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung mangelhafter Liefergegenstände berechtigt. Bei der Wahl der Art der Nacherfüllung hat die PAKS GmbH die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Bestellers zu berücksichtigen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat die PAKS GmbH zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, hat die PAKS GmbH nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes.

 

9. Sollte die Nacherfüllung für die PAKS GmbH unmöglich oder unverhältnismäßig sein oder nach angemessener Frist zweimal fehlschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung und Leistung nachweislich keine Verwendung findet. Wählt der Besteller Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern die PAKS GmbH die Vertragsverletzung nicht wegen Arglist zu vertreten hat.

 

10. Sofern der Besteller nach dem Gesetz (§ 637 BGB) nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist berechtigt wäre, den Mangel auf Kosten der PAKS GmbH selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, ist der Besteller zur Ausübung dieses Rechts erst nach rechtzeitiger, schriftlicher Anzeige gegenüber der PAKS GmbH und entsprechender Unterrichtung über die zu erwartenden Kosten berechtigt.

 

11. Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Liefergegenstände kann der Besteller nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz zwingend gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (Baustoffe) und gemäß § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und hierauf bezogene Plan- und Überwachungsleistungen längere Fristen (fünf Jahre) vorschreibt.

 

12. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die PAKS GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen die PAKS GmbH gelten insbesondere vorstehende Punkte 4-11.

 

§ 9 Geheimhaltung

 

Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisse, die er von oder über die PAKS GmbH erfahren hat, streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der PAKS GmbH keine Informationen, Dokumente/Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen oder sonst zugänglich zu machen sowie diese Pflichten Angestellten, Mitarbeitern, Gehilfen, beauftragten Personen oder wie immer verbundenen Unternehmen vollinhaltlich zu überbinden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

2. Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes (CISG) sowie des Kollisionsrechtes (IPR) ist ausgeschlossen.

 

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz der PAKS GmbH. Die PAKS GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen.

Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist die PAKS GmbH nach eigner Wahl außerdem alternativ berechtigt, Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder über seine Wirksamkeit ergeben, nach der Vergleichs- u. Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer, Paris, von einem oder mehreren von dieser Schiedsordnung ernannten Schiedsrichtern unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte, endgültig entscheiden zu lassen.

Das Schiedsgericht soll seinen Sitz in Deutschland haben.

 

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Bestellauftrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

                                                                                                                                                                                                                             ©